05.05.2019

Notstromaggregate als Eigenversorger

Eine von verschiedenen Interessengemeinschaften geforderte Differenzierung bei Stromerzeugungsanlagen ist auch mit der letzten EEG-Novellierung nicht erfolgt. Gemäß den im § 3 EEG verankerten Begriffsbestimmungen ist „jede technische Einrichtung, die unabhängig vom eingesetzten Energieträger direkt Strom erzeugt“ als Stromerzeugungsanlage zu werten. Darunter fallen auch Notstromaggregate: Unternehmen, die Strom mit einem Notstromaggregat erzeugen und verbrauchen – auch wenn nur im gesetzlich vorgeschriebenem Testbetrieb – gelten damit insoweit als Eigenversorger (oder Eigenerzeuger) und unterliegen vollumfänglich den Bestimmungen der §§ 61 ff. EEG sowie den neuen §§ 62a und b sowie 104 Absatz 10 und 11.

In der Praxis bedeutet das grundsätzlich Folgendes:

Der durch ein Notstromaggregat erzeugte Strom ist grundsätzlich im 15-Minuten Intervall mittels einer mess- und eichrechtskonformen Messeinrichtung zu messen und auf diesen Eigenstrom ist in aller Regel die volle EEG-Umlage zu zahlen. Ausnahmen gelten für sog. Bestandsanlagen (Inbetriebnahme vor dem 01. August 2014; vollständige EEG-Befreiung des selbstverbrauchten Stroms) oder bei Bestehen einer Begrenzung der Abnahmestelle nach der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR). Auch in diesen Fällen wären die selbst erzeugten und selbst verbrauchten Strommengen aber geeicht zu messen.

Alle Melde- und Mitteilungspflichten nach dem EEG (bspw. § 74a EEG: Basisangaben ggü. dem zuständigen Netzbetreiber) sind zu erfüllen. Komplikationen ergeben sich zudem in Fallkonstellation, in denen (selbst erzeugter) Strom an Dritte abgegeben wird. Bei Verstößen gegen die nunmehr klar definierten Messvorschriften oder gegen die Mitteilungspflichten können schlimmstenfalls Sonderregelungen (insbesondere BesAR, Befreiung von Strom aus Bestandsanlagen), die zu einer Reduktion oder dem vollständigen Entfall der EEG-Umlage führen, ganz oder teilweise gefährdet sein.

Die neuen gesetzlichen Regelungen zur EEG-Umlagepflicht sind in ihren Details komplex und werfen in der Praxis zahlreiche Fragen auf. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Eigenversorgung.

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